CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat: CDU begrüßt Bemühungen der Verwaltung beim geplanten Flüchtlingsheim in Sankt Johann
„Wir sind froh, dass die Verwaltung in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses mit vielen Halbwahrheiten aufgeräumt hat. Dadurch wird es gelingen, das notwendige Vertrauen herzustellen. Das war heute sehr wichtig!“, so Rainer Ritz, sozialpolitische Sprecher der CDU – Stadtratsfraktion.
Gleichzeitig weist die CDU darauf hin, dass noch nicht alle offenen Fragen geklärt sind.
„Besonders das Thema Brandschutz sorgt bei uns noch für Sorgenfalten. Wie wir bereits in der Stadtratssitzung im Juli gesagt haben, werden wir nur zustimmen, wenn der Brandschutz gewährleistet ist.“, so Ritz weiter. Die CDU fordert, dass vor Abschluss eines Mietvertrages vom Eigentümer sämtliche Brandschutzauflagen der unteren Bauaufsicht auf seine Kosten umgesetzt werden.
Gleichzeitig begrüßt die CDU, dass von Seiten der Verwaltung viele Maßnahmen vorgesehen sind, um die Flüchtlinge nicht sich selbst zu überlassen. „Wir sind froh, dass unsere Forderungen nach einer ständigen Präsenz von einem Sicherheitsdienst, Sozialarbeitern vor Ort sowie nach Beschäftigungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem ZBB von der Verwaltung aufgegriffen wurden. Auch haben wir der Verwaltung vorgeschlagen, dass man Kontakt mit dem Innenminister aufnehmen solle, damit in diese Unterkunft überwiegend Familien mit Kindern untergebracht werden. Außerdem begrüßen wir es ausdrücklich, dass zeitnah eine Information der Anwohner von Seiten der Stadt Saarbrücken erfolgen wird.“, erklärt Ritz, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist. Aus Sicht der CDU ist es wichtig, dass die Sorgen der Anwohner ernst genommen werden und dass die Stadt in einen Dialog mit den Menschen vor Ort eintritt. Gleichzeitig kritisiert die CDU das Verhalten der FDP in dieser Frage scharf: „ Die FDP tut alles ihr Mögliche, um die Verunsicherung der Anwohner für ihre Zwecke zu nutzen. Gleichzeitig tut sie nichts dafür, um den Menschen vor Ort die Bedenken zu nehmen – trotz besserem Wissen! Inwieweit hier jetzt noch die Frustration über den letztjährigen FDP-Austritt des zuständigen Dezernenten Tobias Raab eine Rolle spielt, weiß nur die FDP. Allerdings liegt der Verdacht nahe, dass hier auf Teufel komm raus von der FDP versucht wird, auf Kosten von Anwohnern, Flüchtlingen und letztendlich der Solidarität der Gesellschaft, Parteipolitik zu machen. Das hat mit verantwortungsvoller Politik nichts mehr zu tun! Merkwürdig ruhig sind hier in diesem Fall auch die Grünen. Bei so viel Aufruhr in einem Viertel, in dem die Grünen hervorragende Ergebnisse erzielen, hätten wir uns von deren Seite größere Anstrengungen zur Deeskalation und ein deutliches Zeichen der Solidarität erhofft. Aber auch von deren Seite hört man merkwürdigerweise sehr wenig“, stellt Alexander Keßler, Vorsitzender der CDU-Fraktion fest.
Die CDU im Saarbrücker Stadtrat kritisiert darüber hinaus ebenfalls die Zuteilungspolitik von Flüchtlingen durch die Landesregierung. „Obwohl Saarbrücken bereits eine deutlich höhere Zahl an Flüchtlingen aufgenommen hat, zu der wir gemäß Zuteilungsschlüssel verpflichtet gewesen wären, scheint es sicher zu sein, dass in naher Zukunft weitere Flüchtlinge nach Saarbrücken geschickt werden. Saarbrücken ist eine offene Stadt und wir helfen gerne, wo Hilfe benötigt wird. Allerdings erwarten wir, dass ab sofort dem gültigen Stadtratsbeschluss der Landeshauptstadt Rechnung getragen wird und die Kosten aller Flüchtlinge, die wir zusätzlich zu dem fest stehenden Kontingent zugewiesen bekommen, auch vollumfänglich vom Land übernommen werden. Es kann nicht sein, dass das Land die Kommunen mit den Kosten auch hier vollkommen alleine lässt“, so Keßler und Ritz abschließend.
