Sondervermögen oder Sonderverschuldung? Wer zahlt die 500 Milliarden?
Die neue Große Koalition plant ein „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro – eine Summe, die zunächst nach einer Investition in die Zukunft klingt. Straßen, Schienen, Bildung, Digitalisierung, Gesundheit – all das soll mit diesen Mitteln modernisiert werden. Doch hinter der wohlklingenden Bezeichnung verbirgt sich eine unbequeme Wahrheit: Dieses Geld ist nicht vorhanden – es muss durch neue Schulden aufgenommen werden.
Sondervermögen? Oder doch nur Schulden?
Der Begriff „Sondervermögen“ suggeriert, dass es sich um einen finanziellen Puffer oder eine Rücklage handelt. Doch tatsächlich ist es nichts anderes als eine kreditfinanzierte Ausgabe, die zukünftige Generationen belasten wird. Statt Gelder aus bestehenden Mitteln sinnvoll zu investieren, greift die Regierung zum altbewährten Mittel der Neuverschuldung.
Dabei stellt sich die entscheidende Frage: Wer wird am Ende die Rechnung zahlen?
Die Antwort ist klar: Alle – Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Steuerzahler.
Warum dieser Weg problematisch ist:
Die aktuelle Haushaltslage ist angespannt. Trotz hoher Steuereinnahmen wächst der Schuldenberg kontinuierlich. Statt neue Kredite aufzunehmen, sollten öffentliche Mittel effizienter genutzt und Investitionen gezielt gelenkt werden. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik darf nicht darauf basieren, immer neue Schulden zu machen und zukünftige Generationen damit zu belasten.
Mein Vorschlag für eine nachhaltige Finanzpolitik:
Ein langfristig tragfähiges Konzept erfordert mehr als kurzfristige Kredite. Drei zentrale Maßnahmen können helfen, die finanzielle Belastung zu minimieren und gleichzeitig wichtige Investitionen zu sichern:
- Investitionen mit echtem Finanzkonzept statt fragwürdiger „Sonderkredite“. Die Modernisierung von Infrastruktur und Digitalisierung ist notwendig – aber sie muss durch solide Finanzierungsmodelle abgesichert sein.
- Bürokratie abbauen, um öffentliche Gelder effizient einzusetzen. Oft bleiben dringend benötigte Mittel in komplizierten Verwaltungsstrukturen stecken. Hier braucht es klare Prozesse und weniger Bürokratie.
- Die Wirtschaft stärken, damit die Einnahmen steigen, statt immer neue Schulden aufzunehmen. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sorgt für höhere Steuereinnahmen – ohne dass die Bürgerinnen und Bürger stärker belastet werden müssen.
Fazit: Verantwortung für kommende Generationen übernehmen
Statt kurzfristig neue Schulden zu machen, braucht Deutschland eine nachhaltige Finanzpolitik. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, Investitionen klug zu planen und vorhandene Mittel effizient zu nutzen – ohne die Zukunft kommender Generationen zu belasten.
