Das Bürokratieentlastungsgesetz IV – Erwartungen und Realität

Am 26. September 2024 wurde das vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorgestellt, und als engagierte Kommunalpolitikerin sowie Unterstützerin des Mittelstands habe ich mir die Zeit genommen, die Inhalte dieses Gesetzes genau zu analysieren. Trotz einiger positiver Ansätze bleiben die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen zurück.

Bewertung der Änderungen durch den Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW)

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat sich klar positioniert: Die im Gesetz vorgesehenen Änderungen reichen nicht aus, um eine spürbare Reduktion der bürokratischen Belastungen zu bewirken. Zwar sind die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen und die Einführung der Textform anstelle der Schriftform in bestimmten Bereichen ein Fortschritt, doch sind diese Maßnahmen kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Kritikpunkte am BEG IV

Es mangelt an umfassenden Maßnahmen, die nicht nur kleine Erleichterungen bieten, sondern die bürokratische Last signifikant reduzieren und gleichzeitig die digitale Transformation fördern. Dr. Marco Buschmann, ein Verfechter des Gesetzes, bezeichnet das BEG IV als Teil des größten Bürokratieabbau-Programms in der Geschichte unseres Landes. Doch stellt sich die Frage, ob diese Maßnahmen wirklich den großen Wurf darstellen, den wir dringend benötigen, oder ob sie lediglich oberflächliche Gesten sind, die mehr der Selbstdarstellung der Regierung dienen als der echten Entlastung der Wirtschaft.

Die Rolle der EU und die Notwendigkeit tiefergreifender Reformen

Mehr als 60 % der bürokratischen Lasten in Deutschland stammen aus EU-Recht. Hier liegt ein entscheidender Ansatzpunkt für wirkliche Veränderungen. Es ist an der Zeit, dass sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission erkennen, dass wahre Bürokratieentlastung nicht nur die Reduzierung von Papierkram umfasst, sondern die Schaffung eines Umfelds, in dem Unternehmen florieren können, ohne durch übermäßige Regulierungen ausgebremst zu werden.

Forderung nach echten Reformen

Wir stehen an einem kritischen Punkt, an dem halbherzige Maßnahmen nicht mehr ausreichen. Was wir brauchen, sind echte, tiefgreifende Reformen, die nicht nur kurzfristig entlasten, sondern langfristig ein nachhaltiges Wachstum des Mittelstands sichern. Jetzt ist der Moment, in dem die Weichen für die Zukunft gestellt werden müssen.

Mein persönliches Fazit

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein, doch ohne mutige und umfassende Maßnahmen bleibt es ein unvollständiges Versprechen. Es ist Zeit für echte Veränderungen, die eine dauerhafte Verbesserung der Wirtschaftslage ermöglichen und den Mittelstand stärken.